Aktuelle News

Gesetzliche Informationspflichten als Satire

Seitdem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht.

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Phishers Fritz fischt Konten ab: beim Abfangen von Kontozugangsdaten haftet die Bank

Das Ausspähen von Kontozugangsdaten bildet seit einigen Jahren einen nicht nachlassenden Brennpunkt in der Kriminalstatistik. Das Bundeskriminalamt registrierte bereits 2006 eine Zunahme des Ausspähens von Daten um 26,4% im Vergleich zum Vorjahr. Schließlich war laut der Jahrespressekonferenz des BKA am 28.03.2008 für das Jahr 2007 ein nochmaliger Anstieg im Vergleich zu 2006 zu verzeichnen. Hintergrund ist, dass die Täter raffinierter geworden sind.

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Kulturgüterrecht: Aufzeichnungspflicht für Kunst- und Antiquitätenhändler in Kraft getreten

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden.

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Prozesserfolg: Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG widerrufen

Ilex Rechtsanwälte konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirken, durch die es einem Inkasso-Institut aufgegeben wurde, den Negativeintrag eines Mandanten im Datenbestand der Schufa Holding AG umgehend zu widerrufen und es zukünftig zu unterlassen. Das Inkasso-Institut wollte eine höchst streitige Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen und reagierte auf Nichtzahlung mit dem Eintrag bei der Schufa.

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Prozesserfolg Namensrecht: Grundsatzentscheidung erwirkt

Die im Immaterialgüterrecht tätige Rechtsanwaltskanzlei Schulte am Hülse, zu deren Tätigkeitsfeld auch das Namensrecht gehört, hat mit Beschluss vom 04.12.2007 vor dem Landgericht Bochum eine Grundsatzentscheidung im Recht der Familiennamen erwirkt. Dabei ging es um die personenstandsrechtliche Berichtigung eines Familiennamens, den Standesbeamte Ende des 19. Jahrhunderts und bei nachfolgenden Generationen fehlerhaft in Personenstandsurkunden eingetragen hatten.

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Prozesserfolg E-Commerce: Berufungsurteil gibt Online-Händler Recht

Das Landgericht Berlin wies die Berufung eines Käufers zurück, der auf die Lieferung eines Laptops bestand, den er über einen Online-Shop bestellte. Das Gericht bestätigt die Auffassung der Kanzlei ilex: Die Empfangsbestätigungs-E-Mail war in diesem Fall nicht als eine Annahme des Kaufangebots auszulegen.

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Prozesserfolg: Erfinder obsiegt im Patentstreit vor dem Landgericht Düsseldorf

Unser im Patentrecht tätiges Büro konnte für einen Patenterfinder vor dem Landgericht Düsseldorf einen Zahlungsanspruch erfolgreich durchsetzen. Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem von den Rechtsanwälten vertretenen Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06). 

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Schufa Anwalt

Wer ein Darlehen oder einen Handyvertrag benötigt oder etwas im Internet bestellen möchte, dessen Vertragspartner prüft meist im Vorfeld die Kreditwürdigkeit seines Kunden. Dazu ruft er aus einer externen Datenbank den sog. „Scorewert“ des Kunden ab, der eine Aussage über das Kreditrisiko dieses Kunden enthält.

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Schufa Löschung

Eine durchaus häufiger vorkommende Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: jemand nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt der Vertragspartner fest, dass er mit der Leistung unzufrieden ist. Möglicherweise ist die Rechnung auch überhöht oder sogar falsch (z.B. wegen einer zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrages). Man erhebt Einwendungen, die allerdings unbeantwortet bleiben. Stattdessen fordert das Unternehmen den Rechnungsbetrag ab, ohne auf die Einwendungen einzugehen, versendet Mahnungen und droht mit dem „Inkassobüro“. Schließlich wird die „Schufa“ mit einem Negativeintrag über die „schlechte Zahlungsmoral“ informiert. Im günstigsten Fall informieren einige Kreditinstitute den Betroffenen vorher über diesen Negativeintrag.

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Widerrufsrecht: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab April 2008

Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungsunternehmen GfK AG vom 10.03.2008, haben die Deutschen allein im Jahre 2007 mehr als 17,2 Milliarden Euro im Internet ausgegeben; eine ansehnliche Steigerung des Umsatzes gegenüber Vorjahren. Allerdings gilt das im Internet geltende Recht als komplex und für Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten behaftet. Ein Musterbeispiel für diesen Befund ist die bislang in der BGB-InfoVO bereitgehaltene Musterwiderrufsbelehrung.

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Medienpräsenz

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