Warum ich empfahl 3 Lebensversicherungen zu widerrufen

 Was ist eine kapitalbildende Lebensversicherung ?

 

Bei der kapitalbildenden Lebensversicherung handelt es sich um eine Lebensversicherung, bei der im Todesfall oder nach Ablauf des Vertrags die Versicherungssumme ausgezahlt wird. Sie ist ergo eine Kombination aus einer Risikolebensversicherung mit Leistung im Todesfalle und einem langfristigen Sparvertrag mit verzinster Zahlung nach Laufzeitende. Stirbt der Versicherungsnehmer während der Laufzeit des Vertrags,  erhält der Bezugsberechtigte die Versicherungssumme ausgezahlt. Erlebt der Versicherte den Ablauf des Vertrages, wird die über die Laufzeit angesparte Summe an den Versicherungsnehmer oder einem Bezugsberechtigten ausgekehrt.

 Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

 Wer eine falsche Widerspruchsbelehrung in seinem Vertrag vorfindet, kann diesem jederzeit widersprechen. Denn der BGH hat mit Urteil vom 29.07.2015 (Az.: IV ZR 384/14, openJur 2015, 12861) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Vertrages ein Widerrufsrecht zustehen könne. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerbehaftet ist. Insbesondere Lebens- und Rentenversicherungen, die ab 1991 geschlossen wurden, enthalten häufig fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen.

Bei Abschluss der Versicherung im Zeitraum 1991 bis 2007 galt grundsätzlich eine Frist von 10 Tagen um dem Vertrag zu widersprechen oder vom Vertrag zurückgetreten. Bei Verträgen, die zwischen dem  29. Juli 1994 bis zum 7. Dezember 2004 abgeschlossen wurden, wurde dem Versicherten ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen eingeräumt. Mit der letzten Änderung der Widerspruchs- bzw. Widerrufsfrist am 8. Dezember 2004 betrug die Frist 30 Tage.

Es muss stets berücksichtigt werden, dass im Vertrag wichtiger Versicherungsschutz enthalten sein kann, wie zum Beispiel Todesfallabsicherung oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Solche Vergünstigungen entfallen bei einer Rückabwicklung ebenfalls. Oft haben gerade alte Lebensversicherungen im Vergleich zur heutigen Niedrigzinsphase gute Zinsrenditen erwirtschaftet. Auch können steuerliche Aspekte zu dem Ergebnis einer wirtschaftlichen Unsinnigkeit eines Widerspruchs führen.

Ist ein Wider­spruch erfolg­reich, muss der Versicherer abzüglich der Beiträge für den erhaltenen Versicherungs­schutz alle Einzahlungen inklusive der hohen Abschluss- und Verwaltungs­kosten komplett erstatten. Dazu gehören auch die Zinsen, die sie mit den einge­zahlten Beiträgen generiert haben. Allerdings liegt der Vorteil weniger darin, mit dem Geld eine neue Versicherung zu besseren Konditionen abzuschließen, sondern eher in der alternativen Nutzung des zurückgezahlten Kapitals. Im Widerspruchsfall erhält der Versicherte nicht nur die eingezahlten Sparbeiträge sowie Abschluss- und Verwaltungskosten zurückerstattet, sondern als Nutzungswertersatz zusätzlich noch eine Verzinsung des Sparanteils. Dadurch ist der Versicherte besser gestellt als bei einer Kündigung der Police.

Warum empfahl ich Versicherung 1 zu widerrufen ?

 Ich kam zu dem Ergebnis, dass die hier verwendete kurze Passage („Dem Abschluß dieses Vertrages können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der beigefügten Unterlagen widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“) mehrere Fehler enthält.

Zum einen enthält die Belehrung keinen Hinweis auf die Form der Widerspruchserklärung. Ein dahingehender Hinweis war jedoch nach der damals geltenden Gesetzeslage verpflichtend (BGH, Urteil vom 01.06.2016 – IV ZR 482/14), um dem juristischen Laien Klarheit über die formalen Anforderungen seines Widerspruchs zu verschaffen.

Des weiteren fehlt eine abschließende Benennung der erforderlichen Unterlagen, die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss. Der Versicherer ist verpflichtet, die Unterlagen, welche den Fristbeginn auslösen, aufzulisten. Ohne eine entsprechende Aufzählung hat der Verbraucher nämlich keine Chance zu erkennen, ob seine Vertragsdokumente vollständig sind.

Schließlich suggeriert die Formulierung „ab Zugang der beigefügten Unterlagen“ dem Versicherungsnehmer, die Widerspruchsfrist beginne bereits mit dem Tag, an dem er die Vertragsunterlagen erhalten habe. Dies widerspricht jedoch der Regelung des § 187 BGB. Diese Vorschrift stellt klar, dass der Tag nicht mit berechnet werden darf, auf den das fristauslösende Ereignis fällt. Die Frist kann also erst einen Tag nach dem genannten Datum zu laufen beginnen.

 Warum empfahl ich Versicherung 2 zu widerrufen ?

Die Widerspruchserklärung ist verwirrend, unklar und insgesamt irreführend: „Das Widerspruchsrecht bezieht sich nicht auf einen besonders beantragten sofortigen Versicherungsschutz“.

Diese Formulierung könnte den Verbraucher davon abhalten, vom Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, da dieser verständlicher Weise der Ansicht sein könnte, ein Widerspruch sei wertlos.

Zudem ist hinsichtlich der dort verwendeten Belehrung unklar, was genau mit „alle Vertragsunterlagen“ gemeint ist. Hier hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation gemeint sind.  Diese Formulierung könnte den Verbraucher davon abhalten, vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, da die meisten Verbraucher nicht wissen, dass mit „alle Vertragsunterlagen“ der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation gemeint sind.

Warum empfahl ich Versicherung 3 zu widerrufen ?

Auch die hier verwendete Widerspruchsbelehrung  ist fehlerhaft.

 Es war hier die Gestaltung des Druckexemplars unzureichend und es wurde zwar erwähnt, dass in  Textform widerrufen werden könne, aber durch den letzten Satz wurde suggeriert, man könne nur an die postalische Adresse (Anschrift) den Widerspruch absenden obwohl unter Textform auch Telefax oder Email zählt.  

 Darüber hinaus ist die Widerspruchsbelehrung nicht korrekt in Bezug auf den Fristbeginn.  Denn die Formulierung „Der Lauf der 30-tägigen Frist beginnt, wenn Ihnen die o.g. Unterlagen….vollständig vorliegen“ suggeriert dem Versicherungsnehmer, die Widerspruchsfrist beginne bereits mit dem Tag, an dem er die Vertragsunterlagen erhalten hat. Dies widerspricht § 187 BGB. Dieser Paragraph stellt klar, dass der Tag nicht mit gerechnet werden darf, auf den das fristauslösende Ereignis fällt. Die Frist kann demnach erst einen Tag nach dem genannten Datum zu laufen beginnen

 Zum Schluss

Überprüfungen dieser Art sind durchaus komplex. Aus unserer Sicht ist eine Spezialisierung im Rechtsberatungsbereich sehr wichtig. Wer mit dem Gedanken spielt, seine Lebensversicherung zu widerrufen, kann uns jederzeit vertrauensvoll kontaktieren.  

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