Rechtliche Fallstricke bei dringendem Liquiditätsbedarf (ausgewählte Konstellationen)

von Guido Schiemann

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten und damit verbundener Liquiditätsprobleme und Zukunftsängste versuchen viele Unternehmen und Privatpersonen, so schnell wie möglich an Liquidität zu gelangen.

Hierfür wird häufig “jeder Stein umgedreht”. Es werden dann Immobilien verkauft, Kapitallebensversicherungen widerrufen, Aktien und andere Wertpapiere veräußert, ausstehende Schulden eingefordert, Zweitfahrzeuge veräußert, Investitionen  aufgeschoben  etc.

Auf dem ersten Blick hört sich dies nach einer guten Idee an. Jedoch zeigen sich häufig auf dem zweiten Blick “Fallstricke” oder zumindest zu beachtende nicht unerhebliche juristische Probleme. Dies soll im Folgenden anhand ausgewählter Beispiele aufgezeigt werden.

Vorfälligkeitsentschädigung nur unter Vorbehalt zahlen und deren Höhe überprüfen lassen

Wer eine kreditfinanzierte Immobilie verkaufen möchte, soll an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung leisten, denn die Bank verlangt so gestellt zu werden als wäre der Kredit über die vorgesehene Dauer bezahlt worden, ergo inklusive Leistung von Zinszahlungen bis zum vorgesehenen Laufzeitende. Mit der Vorfälligkeitsentschädigung wird die Bank in etwa in Höhe der ausstehenden Zinszahlungen per Einmalsumme vor der anfangs vorgesehenen Fälligkeit entschädigt. Für die Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung gibt es verschiedene Methoden (Aktiv-Aktiv-Methode einerseits und die Aktiv-Passiv-Methode andererseits) und den Banken wird häufig vorgeworfen, die für sie günstigere Methode zu Lasten des Kreditnehmers anzuwenden. Eine anwaltliche Überprüfung, ggf. in Zusammenarbeit mit einem Kreditsachverständigen ist häufig empfehlenswert. Zudem sollte die Vorfälligkeitsentschädigung im Zweifel immer unter Vorbehalt gezahlt werden; anderenfalls kann die Bank die Zahlung der ggf. überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung als vorbehaltlos und endgültig verbuchen. Zudem hat eine vorbehaltlose Zahlungen erhebliche Auswirkungen auf die Beweislastverteilung.

Sondertilgungsrechte mindern Vorfälligkeitsentschädigung teilweise deutlich 

Wenn ein Kreditnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt, hat er nicht die volle Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu leisten, wenn er in dem Kreditvertrag Sondertilgungsrechte vereinbart hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14). Hierauf ist die Bank am besten schon hinzuweisen  bevor diese die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet. Der Bundesgerichtshof entschied hier verbraucher- freundlich, indem er grundsätzlich annimmt, Sondertilgungsrechte wären bei normaler Vertragsdurchführung (bis zum Schluss) in voller Höhe ausgeübt worden.   

EuGH: alle ab 06/2010 geschlossenen Verbraucherkredite und Leasingverträge heute noch widerruflich

Mit Urteil vom 26. März 2020, Az. C-66/19, zum Widerrufsrecht entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass fast alle Verbraucherkredite und Leasingverträge, die ab Juni 2010 geschlossen wurden, auch heute noch widerruflich sind. Zuvor galt Folgendes: Hat eine Bank die Musterwiderrufsinformation verwendet, gab es eine “Gesetzlichkeitsfiktion”, wonach die Rechtmäßigkeit der Widerrufsbelehrung angenommen wurde, wenn die gesetzlich empfohlene Musterwiderrufsinformation verwendet wurde. Da diese Fiktion nun gekippt wurde, ist bei ab Juni 2010 geschlossenen Verbraucherkrediten unter anderem in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Widerrufsbelehrung den Verbraucher wegen mangelnder eindeutiger Nachvollziehbarkeit bezüglich seiner mit einem Widerruf verbundenen Rechte benachteiligt und ob die erforderlichen Pflichtangaben bei der vorvertraglichen Information (Europäisches Merkblatt) und im Verbraucherdarlehensvertrag enthalten sind. Wenn dem nicht so ist, dann sind solche Verträge auch heute noch widerruflich nach dem EuGH. Nur Tage später, nämlich am 31.03.2020, konterte der BGH mit zwei Beschlüssen. So sei die Entscheidung des EuGH im Hinblick auf Immobiliar Verbraucherdarlehensverträge nicht einschlägig (Beschluss XI ZR 581/18 vom 31.03.2020), da die EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48 nicht auf solche Verträge anwendbar wäre. Dieser Meinungsstreit ist aber nur bei ganz bestimmten Widerrufsbelehrungen relevant.  

 Widerruflichkeit bei kapitalbildenden Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt v.a. dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts komme bei Lebens- und Rentenversicherungen nicht in Betracht, da die Versicherung die Situation selbst herbeigeführt hat und insoweit nicht schutzwürdig sei. Wenn widerrufen wird, findet eine komplette Rückabwicklung der Versicherung statt, sodass die gesamten eingezahlten Beiträge zuzüglich einer Nutzungsentschädigung an den Versicherten zu leisten sind. Bei einer Kündigung wird hingegen lediglich der Rückkaufswert zurückgezahlt, was überwiegend deutlich weniger ausmacht, als über die Jahre tatsächlich eingezahlt wurde. Einen Anspruch auf „Entschädigung“ entsteht, weil die Versicherung mit den entsprechenden Beiträgen wirtschaften und Gewinne erzielen konnte. Nach Kündigung einer Lebensversicherung ist der Widerruf immer noch möglich. Denn durch die Kündigung löst sich das Vertragsverhältnis nicht vollständig auf, sondern dieses wird viel mehr in einen Aufhebungsvertrag umgewandelt und besteht noch in abgewandelter Weise fort. Dies gilt auch für das darin enthaltene Widerrufsrecht, so dass auch eine bereits gekündigte Lebensversicherung im Nachhinein noch widerruflich ist. Da Versicherungsnehmer oft mehr nach einem Widerspruch mehr als nach einer Kündigung zurückerhalten, bietet dies eine für den Versicherten attraktive Alternative (wenn die Widerspruchsvoraussetzungen vorliegen).

Zum Schluss

Da in den hier skizzierten Konstellationen viele Fallstricke drohen, empfiehlt sich eine anwaltliche Vorprüfung. In der Praxis finden Betroffene leider oft erst spät den Weg zum Anwalt, manchmal zu spät.  

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